20.09.2013

Reaktion auf das Treffen
mit Landrat Dr. Lenk und Herrn Beck (Ltr. Dez. II)
am 21. August 2013 um 16:00 Uhr
im Landratsamt Vogtlandkreis, Neundorfer Str. 96
im kleinen Saal mit Bürgerinitiativen

Bis jetzt konnten wir keine besondere Reaktion zu oben genannten Treffen durch die teilnehmenden Bürgerinitiativen wahrnehmen.

Es ist auch unverständlich das durch uns der aufgezeigte Gesetzeskonflikt von Bundesrecht und Landesrecht durch die teilnehmenden Bürgerinitiativen einfach so hingenommen wurde und man es noch hinnimmt, wie ein Landrat Dr. Lenk und Herr Beck sich hier der Verantwortung entziehen möchten bzw. diese auf die Bürger und Bürgerinitiativen abwälzen wollen.
Hier stellt sich die Frage: Haben die Bürgerinitiativen hier nicht richtig zugehört oder es nicht begriffen?

Ein Landrat Dr. Lenk hat zu diesem Treffen ein Misstrauensverhältnis gegenüber dem ZWAV dargelegt. Hier stellt sich die Frage: Wenn dies so ist, warum lässt dann die Untere Wasserbehörde Unstimmigkeiten zu? Zur Einhaltung des Wasserrechts gehört auch eine gewisse Kontrolle, vor allem wenn Unstimmigkeiten bekannt sind.

Bei einigen Darlegungen des Landrats Dr. Lenk muss man sich fragen warum gibt es überhaupt den ZWAV und eine Untere Wasserbehörde noch, wenn der einzelne Bürger bzw. Bürgerinitiative die Kontrolle und Abwasserbeseitigung selbst in die Hand nehmen soll?

Am Ende des Treffens wurde durch uns gegenüber dem Landrat Dr. Lenk klargestellt, das zum nächsten Treffen hier auch ein Verbandsvorsitzender Herr Ralf Oberdorfer teilzunehmen hat, da nur gemeinsam an einem Tisch man zu Lösungen kommen kann – was auch die rechtliche Seite betrifft. Ein Herr Landrat Dr. Lenk war entsprechend seines Gesichtsausdrucks hierüber nicht begeistert, machte aber eine Zusage.

Wir haben uns zusammengesetzt und das Treffen ausgewertet, dabei kamen wir zum Entschluss die nachfolgende eMail an den Landrat Dr. Lenk zusenden.

==> eMail vom 20.09.2013 an den Landrat Dr. Lenk

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