Klartext - 23.07.2013

!!!Dies ist eine Feststellung und keine Rechtsberatung!!!


Abwasserbeseitigungspflichtige und Abwasserbeseitigung
sind 2 verschiedene Dinge.

Abwasserbeseitigungspflichtige sind die jenigen,
denen die Abwasserbeseitigung als Pflicht auferlegt wurde.

Abwasserbeseitigung ist das Auszuführende.

Es gibt kein Gesetz,
dass eine vollbiologische Kläranlage vorschreibt!

(Siehe hierzu unten angeführtes Protokoll)
Aussage des Herrn Lars Beck - Umweltdezernent LRA Vogtlandkreis:
„Aus keinem Gesetz geht hervor das eine vollbiologische Anlage gebaut werden muss,
sondern nur, dass es dem Stand der Technik entsprechen muss.“

Eine Anpassung der Kleinkläranlage sowie das Erreichen von vorgegebenen Werten des Abwassers durch den Bürger/Eigentümer einer Kleinkläranlage ist nicht rechtlich vorgeschrieben,
wenn dem Bürger/Eigentümer einer Kleinkläranlage nicht durch Vertrag die Abwasserbeseitigung übergeben wurde!

Es kann nur im beidseitigen Einvernehmen durch Vertrag
mit dem Bürger/Besitzer einer Kleinkläranalge die Abwasserbeseitigung übergeben werden,
aber nicht die Abwasserbeseitigungspflicht selbst.
Wird die Abwasserbeseitigung durch einen Vertrag übernommen, somit hat der Übernehmende (Bürger) auch die Anlage entsprechend umzustellen, damit die Werte erreicht werden.
Eine Pflicht eine vollbiologische Kleinkläranlage zu errichten
besteht nicht.

Die Gemeinden und Städte können sich
der Abwasserbeseitigungspflicht
nicht entledigen.

(Siehe hierzu Bundesgesetz WHG §56)

Die Abwasserbeseitigungspflicht kann nicht auf Dritte übertragen werden!
(Siehe hierzu Bundesgesetz Wasserhaushaltsgesetz [WHG] §56)
Die Abwasserbeseitigungspflicht kann nicht auf einen Bürger als Besitzer einer Kleinkläranalge, sowie Bürger des privaten Rechts übertragen werden.

Der §63 Abs. 4 Satz 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
verstößt gegen den §56 WHG, da der §56 WHG
keine Abwasserbeseitigungspflichtübergabe zu lässt.
Bemerkung:
Es kann nur im beidseitigen Einvernehmen durch Vertrag mit dem Bürger/Besitzer
einer Kleinkläranalge die Abwasserbeseitigung übergeben werden,
aber nicht die Abwasserbeseitigungspflicht selbst.

Der Bürger muss nicht die Abwasserbeseitung übernehmen,
er hat keine Abwasserbeseitigungpflicht.

(Siehe hierzu Bundesgesetz WHG §56)

Das Abwasserbeseitigungskonzept (AWK)
hat keine Rechtswirkung nach außen
und somit auch nicht auf den einzelnen Bürger.
Das Abwasserbeseitigungskonzept (AWK) ist ein Arbeitsinsturment wie
Verwaltungsvorschrifen (VwV) und haben somit
keinen rechtlichen Einfluss
auf den Bürger/Besitzer einer Kleinkläranalge.

Das Abwasser ist vom ZWAV sowie vom AZV Reichenbacher Land auch dezentral zuübernehmen und haben es gegebenfalls
den geforderten Werten anzupassen.

Die Verbände im Vogtlandkreis, denen die Abwasserbeseitigungspflicht sowie die Abwasserbeseitigung durch die Gemeinden und Städte übergeben/auferlegt wurde, haben das Abwasser, egal ob zentral oder dezental, zu sammeln, fortleiten, behandeln, einleiten, Versickern, verregnen und verrieseln sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. Zur Abwasserbeseitigung gehört auch die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms.

Hinweis!

Denken Sie daran, wenn man Ihnen rät einen Verein oder eine GmbH zu gründen und die Abwasserbeseitigung mit einer Gemeinschaftsanalge zu übernehmen, dass auch mal die Zeit kommen könnte, dass dann der Einzelne mit allen Kosten und Problemen allein datsteht.
Um die Abwasserbeseitigung über Jahre hinaus kostengünstig zu halten, sollte die Abwasserbeseitigung bei den Abwasserbeseitigungspflichtigen bleiben und die Kleinkläranlagen ihren Fortbestand beibehalten.



Sie hierzu auch entsprechende Dokumente.

==> Pressemitteilung über die Versammlung der Bi Abwasser Vogtland – Das Original
==> Schreiben des Herrn Landrat Lenk zur Anfrage in der Kreistagssitzung vom 13.06.2013
==> Protokoll zum Gespräch mit Ltr. Dez. II LRA Vogtlandkreis Herrn Beck



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