Aktualisiert: 01.07.2014

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==> Das sollte man wissen <==

Nach §50 (1) dem neuen sächsischen Wassergesetz (SächsWH) vom 12. Juli 2013 obliegt die Abwasserbeseitigungspflicht in Verbindung mit §56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG – Bundesgesetz) den Gemeinden oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit diese Aufgabe auf diese Körperschaft übertragen wird.
Gesetzestext:
„Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt den Gemeinden oder der Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit die Aufgaben auf diese übertragen werden (Abwasserbeseitigungspflichtige).„

Im §50 (2) Satz 3 SächsWH steht Folgendes:
„Die Abwasserbeseitigungspflichtigen können bestimmen, wie ihnen das angefallene Abwasser zu überlassen ist.“
Dies bedeutet aber nicht, dass das Abwasser von dem Grundstück, auf das es anfällt, vom Eigentümer oder Besitzer behandelt werden darf, da die Behandlung von Abwasser laut §54 (2) WHG in Verbindung mit dem §56 des WHG mit zur Abwasserbeseitigungspflicht gehört und dies wiederum in Verbindung mit dem §50 (1) des SächsWH nur den Gemeinden bzw. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts obliegt.
Im §54 (2) WHG steht hier Folgendes:
„Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. Zur Abwasserbeseitigung gehört auch die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms.“

Dies Bedeutet:

Nach vorgenannten dürfen Eigentümer sowie Besitzer von Grundstücken kein Abwasser mehr behandeln, auch nicht mit einer Kleinkläranlage, da der Abwasserbeseitigungspflichtige (im Vogtland der ZWAV) das Abwasser von den Grundstücken zu sammeln, es zu behandeln, fortzuleiten usw. hat. Dadurch kann auch kein Eigentümer sowie Besitzer von Grundstücken verpflichtet werden eine Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik (z.B. die angeblichen Bio-Kleinkläranlagen, die keine sind) zu bauen, errichten bzw. eine Kleinkläranlage hierzu umzubauen.
Auch die Errichtung von dezentralen Lösungen obliegt nur den Gemeinden bzw. der Körperschaft des öffentlichen Rechts – im Vogtland dem ZWAV. Der Eigentümer sowie Besitzer von Grundstücken hat nur die Pflicht das Abwasser hier im Vogtland dem ZWAV zuüberlassen, wobei es mindestens ab Grundstücksgrenze unbehandelt dem ZWAV zu überlassen ist, da nur er das Abwasser sammeln, fortleiten und behandeln darf.
Die Eigentümer sowie Besitzer von Grundstücken dürfen das Abwasser nicht sammeln, sondern es muss auf direktem Wege, also über ein Rohrsystem, spätestens an der Grundstücksgrenze an dem ZWAV übergeben werden. Wie der ZWAV es sammelt, weiterleitet, behandelt usw. ist seine eigene Pflichtangelegenheit.

Wer zu etwas verpflichtet ist, hat auch die Kosten hierzu tragen.

Zu den Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiativen sind weder eine natürliche noch juristische Person – also das Gleiche wie bei einem Ortschaftsrat. Was bedeutet, sie können nur den Weg aufzeigen sowie entsprechend den Weg bereiten, aber handeln muss jeder für sich selbst oder auch in Gemeinschaft als eingetragener Verein zum Beispiel.

Zu einer Versammlung in Rodau – 15.04.2014:

Hier zeigte sich das die Bürgerinitiative von Fröbersgrün als Lobbyisten sich darstellten. Man kam sich in dieser Versammlung vor, als ob man von der DDR-Zeit eigeholt wurde. Es ging zu, als ob diese Initiative für den ZWAV arbeitet und dessen Interesse durchzusetzen.
Der Bürgermeister Achim Schulz wurde gefragt, warum die Bürgermeister Mitglieder der ZWAV sind und somit das Recht der Demokratie der Gemeinden untergraben wird? (Kommentar: Der Bürgermeister stand auf und wollte etwas dazu sagen. Als der nächste Satz kam, versteckte er sich hinter den Gästen.) Die Gemeinden könnten ja beschließen, was sie wollten, aber der Bürgermeister kann im ZWAV trotzdem machen, was er möchte, da er hier nicht der Gemeinde rechtlich unterliegt.
Nach dem aufgezeigt wurde, das weder ein Besitzer noch Eigentümer keine Kleinkläranlage bauen brauch noch sich an einer Lösung der Abwasserbeseitigung beteiligen muss, war vom Bürgermeister Achim Schulz nichts mehr zu sehen.
Ein Herr Bähren, der die Leitung der Versammlung hatte, versuchte die Darlegungen, also die Wahrheit zuunterdrücken, was ihm nicht gelang.

(R.S.S.)

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Die Bürgerinitiative Abwasser Vogtland – Das Original führte ihre offizielle Wahlversammlung am Freitag, 24.05.2013 in Wetzelsgrün durch.
Es wurde gewählt als:

Vorsitzende:

Friedgard Kiener
(Wurde zur Versammlung am 09.03.2013 gewählt.)

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Impressum: Bürgerinitiative Abwasser Vogtland – Das Original
Vertreten durch die Vorsitzende:
Friedgard Kiener
Waldgrün 16
08547 Plauen

eMail: f.kiener@bi-abwasser-vogtland.de